Satzung

Hochschullehrerbund e.V. hlb - Landesverband Rheinland-Pfalz

ursprüngliche Fassung trat am 18.04.1972 in Kraft

geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 27.06.2000

geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 22.09.2014

Amtsgericht Mainz, 90 VR 1367

 

§ 1 Name

Der Verband führt den Namen Hochschullehrerbund e.V. mit dem Untertitel Landesverband Rheinland-Pfalz. Die Abkürzung lautet "hlb–LV RP".

§ 2 Sitz des Verbandes

Sitz des hlb–LV RP ist Mainz.

§ 3 Eintragung

Der hlb–LV RP ist in das Vereinsregister einzutragen.

§ 4 Stellung

Der hlb–LV RP ist der Wissenschaftsfreiheit verpflichtet, politisch und religiös neutral. Er
bekennt sich zum freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat und er verfolgt keine auf Gewinn
gerichteten Interessen.

§ 5 Zweck und Aufgaben des hlb-LV RP

(1) Der hlb–LV RP vertritt die gemeinsamen Interessen und die berufsbedingten wirtschaftlichen,
sozialen und rechtlichen Belange seiner Mitglieder auf Bundes- und Landesebene.


(2) Der hlb–LV RP tritt der Hochschullehrerbund - Bundesvereinigung - e. V. als Mitgliedsverband
bei und lässt sich durch sie in der Wahrnehmung der Interessen der Mitglieder des
hlb – LV RP gegenüber den Gesetzgebungsorganen des Bundes und der Europäischen
Union (EU) sowie gegenüber anderen Institutionen des Bundes und der EU vertreten. Er
nutzt die Unterstützung durch die Dienstleistungen der Bundesvereinigung und kann weitergehende
spezielle Dienstleistungen der hlb-Bundesgeschäftsstelle gegen Kostenerstattung
in Anspruch nehmen. Zudem hat jedes Mitglied des hlb–LV RP Anspruch auf die von der
hlb-Bundesvereinigung herausgegebene Verbandszeitschrift.


(3) Aufgaben des hlb–LV RP sind insbesondere
1. die Mitwirkung an der Wissenschaftspolitik des Landes,
2. die Förderung und Weiterentwicklung der anwendungsbezogenen, berufsqualifizierenden,
wissenschaftlichen Ausbildung und Forschung sowie die Fortentwicklung der Hochschulen
für angewandte Wissenschaften und
3. die Zusammenarbeit mit geeigneten Organisation und Verbänden im In- und Ausland.

§ 6 Mitgliedschaft

Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer an Hochschulen in Rheinland-Pfalz können Mitglieder
des hlb–LV RP sein. Die Aufnahme muss schriftlich erklärt werden. Entpflichtete
Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer bleiben Mitglied ohne aktives und passives
Wahlrecht. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss oder Tod des Mitglieds. Der
Austritt ist zum Schluss eines Kalenderjahres mit ¼-jähriger Kündigungsfrist zulässig. Der
Ausschluss ist nur aus wichtigen Gründen zulässig. Über den Ausschluss entscheidet der
Vorstand. Mit dem Verlust der Mitgliedschaft erlöschen sämtliche Rechte und Pflichten gegenüber
dem hlb–LV RP. Das ausscheidende Mitglied oder sein Rechtsnachfolger hat keinen
Anspruch auf das Vereinsvermögen oder auf Herausgabe eines Anteils an diesem Vermögen.
Die Anwendung der §§ 738 - 740 des BGB wird ausgeschlossen.

§ 7 Beitrag

Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge für aktive Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
sowie für entpflichtete Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Mitglieder sind verpflichtet, den festgesetzten Beitrag zu zahlen.

§ 8 Organe

Die Organe des hlb–LV RP sind
1. die Mitgliederversammlung und
2. der Vorstand (geschäftsführender Vorstand und Beisitzer).

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Mindestens jedes zweite Jahr soll eine Mitgliederversammlung stattfinden. Die Einladung
erfolgt durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden.


(2) Mitglieder haben keinen Anspruch auf Kostenerstattung für die Teilnahme an dieser Mitgliederversammlung.


(3) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:
1. Festlegung der Grundsätze für die Arbeit des hlb–LV RP
2. Aufstellung der Richtlinien für die Haushaltsführung und Festlegung der Beiträge
3. Bewilligung der Haushaltsvoranschläge
4. Satzungsänderungen
5. Wahl des Vorstandes für die Dauer von zwei Jahren
6. Wahl von zwei Rechnungsprüfern für die Dauer von zwei Jahren
7. Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichtes des geschäftsführenden Vorstandes
8. Entgegennahme des Berichtes der Rechnungsprüfer
9. Entlastung des geschäftsführenden Vorstandes
10. Beschlussfassung über Anträge und Beschwerden.


(4) Beschlussfähigkeit besteht, wenn zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde. Ordnungsgemäße
Ladung liegt vor, wenn die Mitgliederversammlung unter Angabe einer vorläufigen
Tagesordnung mit einer Ladungsfrist von vier Wochen schriftlich oder mit elektronischer
Post einberufen wurde.


(5) Beschlüsse werden, soweit dies in der Satzung nicht anders bestimmt wird, mit einfacher
Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefällt.


(7) Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen
gültigen Stimmen beschlossen werden.


(8) Die Mitgliederversammlung wird in der Regel von der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden
geleitet.


(9) Das Protokoll der Mitgliederversammlung (Ergebnisprotokoll) ist den Mitgliedern innerhalb
von vier Wochen zuzustellen. Das Protokoll ist von der Protokollführerin/dem Protokollführer
und der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. Einsprüche gegen das
Protokoll sind innerhalb von vier Wochen nach Zustellung beim Vorstand schriftlich oder mit
elektronischer Post einzureichen.

§ 10 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand mit

- der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden,- zwei Stellvertreterinnen/Stellvertreter der Vorsitzenden/des Vorsitzenden,- der Schriftführerin/dem Schriftführer und- der Schatzmeisterin/dem Schatzmeistersowie Beisitzerinnen/Beisitzern.(2) Die Schriftführerin/der Schriftführer und die Schatzmeisterin/der Schatzmeister können inDoppelfunktion auch Stellvertreterin/Stellvertreter des Vorsitzenden sein. Die maximale Zahlder Beisitzerinnen und Beisitzer richtet sich nach der Zahl der Standorte der Hochschulen fürangewandte Wissenschaften in Rheinland-Pfalz. Jeder Standort soll durch ein Mitglied imVorstand vertreten sein.(3) Der Vorstand ist im Rahmen der von den Organen des hlb–LV RP gefassten Beschlüssefür die Verbandspolitik des hlb–LV RP zuständig.(4) Zur Erledigung der Geschäfte kann er sich hauptamtlicher Kräfte bedienen, deren Tätigkeiter überwacht, und kostenpflichtige Dienstleistungen der hlb-Bundesgeschäftsstelle inAnspruch nehmen.(5) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.(6) Jedes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes ist für sich allein Vorstand im Sinnedes § 26 des BGB.(7) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 11 Rechnunsgprüfung

(1) Die Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer dürfen nicht Mitglied des Vorstandes des
hlb–LV RP sein.


(2) Der Jahresabschluss des hlb–LV RP ist nach Kalenderjahren getrennt zu prüfen. Den
Teilnehmern der Mitgliederversammlung ist ein schriftlicher Bericht vorzulegen.

§ 12 Auflösung

(1) Die Auflösung des hlb–LV RP kann nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Teilnehmer
an einer Mitgliederversammlung beschlossen werden.


(2) Bei Auflösung des hlb–LV RP wird das vorhandene Restvermögen nach Aufrechnung
aller Verbindlichkeiten auf die hlb-Bundesvereinigung übertragen.


(3) Im Falle eines Zusammenschlusses mit anderen Organisationen gleicher Zwecksetzung
(§ 5) gilt dies nur dann als Auflösung, wenn der Begriff hlb im Namen nicht fortgeführt wird.
Die Mitgliederversammlung entscheidet in einem solchen Fall, ob nach Abs. 2 verfahren oder
das Restvermögen in die aufnehmende Organisation eingebracht werden soll.


§ 13 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.